AGB von Werkzeuge mit Ideen

§ 1 Allgemeines
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch zukünftigen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Werkzeuge mit Ideen, Inh. Anita Grundler, Schützenstr. 8, D-87700 Memmingen, nachstehend „WmI“ genannt, gegenüber ihren gewerblichen Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt „WmI“ nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen „WmI“ und ihren Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Memmingen.

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss
(1) „WmI“  bietet ihren Kunden die Möglichkeit, über die Internet-Seite www.werkzeuge-mit-ideen.de  sämtliche Artikel des web-shop´s zu bestellen und zu kaufen. Eine mündliche, bzw. telef. Bestellung ist nicht möglich. Alle Angebote von „WmI“ sind freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
(2) „WmI“ richtet sich mit ihrem Angebot ausschließlich an gewerbliche Kunden. Bestellungen von anderen als gewerblichen Kunden werden von „WmI“ ohne vorherige Rücksprache nicht angenommen.
(3) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch „WmI“ zustande.
„WmI“ teilt dem Kunden die Annahme der Bestellung per E-Mail oder Fax mit. Sofern der Kunde als Zahlungsart Vorkasse oder Nachnahme gewählt hat, steht die Annahme der Bestellung unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Zahlung gem. § 4 Abs. 2.

§ 3 Preise
Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise. Diese verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 % und zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten.

§ 4 Zahlung
(1) Die Belieferung der Kunden durch „WmI“ erfolgt nach Wahl des Kunden gegen Vorkasse, Bankeinzug oder Rechnung. Erstkunden und Kunden mit einem Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden dabei ausschließlich gegen Vorkasse beliefert. „WmI“ stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm vor Lieferung der Ware per Fax ausgehändigt wird oder per Brief zugeht.
(2) Wählt der Kunde die Zahlung durch Vorkasse, so ist der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen unter Angabe der Rechnungsnummer an „WmI“ unter Abzug von 4% Skonto zu überweisen.
(3) Abweichend von Abs. 1 kann „WmI“ den Kunden nach eigenem Ermessen eine Belieferung gegen Rechnung anbieten. Die Rechnungsbeträge sind bei der Belieferung gegen Rechnung entweder innerhalb 10 Tagen unter Abzug von 2% Skonto oder nach 20 Tagen  ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. „WmI“ ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und zu verlangen.
(4) Abweichend von Abs. 1 kann ein Kunde nach vorheriger Absprache die Ware auch selbst bei „WmI“ abholen. In diesem Fall ist eine Barzahlung unter Abzug von Skonto möglich.

§ 5 Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. „WmI“ behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.
(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von „WmI“ verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet „WmI“ innerhalb von 3 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich „WmI“ um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von „WmI“ nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
(3) „WmI“ behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn „WmI“ das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. „WmI“ hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird „WmI“ den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.
(4) Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch „WmI“ auf den Kunden über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller Forderungen, die „WmI“ im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen, im Eigentum von „WmI“.
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von „WmI“ anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Mängelhaftung
(1) Soweit Mängel – z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen – vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Das Nicht-Gefallen stellt hingegen keinen Mangel dar, der den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigen würde. Eine Rücknahme der Ware durch „WmI“ ist in letzterem Fall ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und festgestellte Mängel unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E Mail gegenüber „WmI“ anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so ist er unverzüglich nach der Entdeckung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E Mail gegenüber „WmI“ anzuzeigen; sonst gilt die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt.
(3) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist „WmI“ zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Die Rücksendung mangelhafter Ware durch den Kunden hat im versicherten Paket zu erfolgen. Unfreie Sendungen werden von „WmI“ nicht angenommen. „WmI“ erstattet dem Kunden unverzüglich den Kaufpreis und die Rücksendekosten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.
(5) Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 377 ff. HGB.

§ 8 Zur Beachtung bei Transportschäden
. (1) Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Ablieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern.
(2) In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.

§ 9 Haftung
(1) Schadenersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber „WmI“ nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(2) Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von „WmI“ der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 10 Urheberrechte
(1) Die auf der Internet-Seite www.werkzeuge-mit-ideen.de  verwendeten Fotografien, Videos  und Texte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung der Fotografien und Texte und der Bezeichnung „Werkzeuge mit Ideen“ oder „roomclean“ ist nur mit Zustimmung von „WmI“ zulässig.
(2) „WmI“ räumt den Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht an den Fotografien der angebotenen Waren ein. Das Nutzungsrecht besteht nur hinsichtlich der Fotografien der bestellten Waren. Es ist zeitlich beschränkt auf das Angebot der bestellten Waren. Die Fotografien dürfen nur in Online-Shops oder Online-Auktionen verwendet werden. Im Rahmen der Verwendung der Fotografien sind die Kunden verpflichtet, durch eine ausreichende Anbieterkennzeichnung zu gewährleisten, dass „WmI“ die Nutzungsberechtigung überprüfen kann.
(3) Jede Verwendung der Fotografien durch die Kunden abweichend von Abs. 2 sowie die Weitergabe der Fotografien an Dritte stellen Verletzungen der Urheberrechte von „WmI“ dar.
§ 11 Datenschutz
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von „WmI“ auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von „WmI“ selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. „WmI“ ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sind, oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Werkzeuge mit Ideen
Stand Juli 2008